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Ergänzende Information

Informationen

Fragen und Fakten

Die große Anzahl ankommender Menschen ist auch für Brandenburg eine große Herausforderung. Große Herausforderungen meistert man aber am Besten, wenn man viele Informationen hat und sich interessiert. Niemandem ist geholfen, wenn Ängste geschürt, Ressentiments bedient oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es kommen Menschen zu uns, die vor Krieg, Gewalt, Hunger oder Vertreibung fliehen. Sie wollen ihr Leben retten, wollen ihren Kindern eine Zukunft bieten und nach Wochen oder Monaten anstrengender Flucht endlich Ruhe finden.

Hier versuchen wir Antworten auf die meisten (immer wieder gestellten) Fragen zu geben, um Ängste abzubauen und Ihnen Argumentationshilfen zu geben.

Wer ist ein Flüchtling?

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Worin unterscheiden sich Flüchtlinge von Migranten?

Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.

Was sind Asylbewerber?

Diesen Status haben Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und auf eine Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warten. Der Status liegt vor, sobald der Asylbewerber schriftlich oder mündlich geäußert hat, dass er in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder vor Rückführung in ein Land sucht, in dem er wegen Rasse, Religionszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit um sein/ihr Leben oder die eigene Freiheit fürchten muss.

Wie viele Menschen sind weltweit auf der Flucht und welche Länder nehmen weltweit, bzw. im Europäischen Vergleich die meisten Flüchtlinge auf?

Laut Uno-Flüchtlingshilfe befinden sich derzeit weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen. Den weit größeren Teil – 33,3 Millionen – bilden jedoch sogenannte Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons – IDP). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Afghanistan, Syrien, Somalia, Sudan, Demokratische Republik Kongo, Myanmar und Irak. Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen sind Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und die Türkei (alle Zahlen bis Ende 2013). Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt innerhalb der EU Schweden – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – die meisten Flüchtlinge auf. Auf 1000 Einwohner kommen hier 5,7 Asylanträge. Dicht dahinter kommt der kleine Inselstaat Malta mit 5,3 Anträgen je 1000 Einwohner. In Deutschland werden 1,6 Asylanträge pro 1000 Bewohner registriert, innerhalb Europas liegt Deutschland damit eher im Mittelfeld.

Wie viele Menschen beantragen in Deutschland Asyl und woher kommen sie?

Hauptherkunftsland der in Deutschland Asyl beantragenden Menschen war im vergangenen Jahr Syrien mit 41.000 Bürgerkriegsflüchtlingen. Danach kamen Serbien, Eritrea, Afghanistan, der Irak und Kosovo. Auf Platz sieben folgte Mazedonien vor Bosnien-Herzegowina, Albanien und Somalia. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 128.911 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 80.978 Entscheidungen, was einen Anstieg um 59,2 Prozent bedeutet. 33.310 Menschen wurden 2014 als asylberechtigt oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, das waren 25,8 Prozent aller Asylbewerber. Die im Vergleich zu den Gesamtanträgen recht niedrige Zahl an Entscheidungen kommt laut Pro Asyl durch einen Rückstau bei den Anträgen zustande - es gibt zu wenige Beamte, um die gesamte Anzahl an Anträgen bearbeiten zu können.

Welche Rechte und Pflichten haben Asylsuchende?

Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie für mindestens ein Jahr kaum Chancen auf einen Job, weil sie keinen freien, sondern nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ihnen gegenüber gelten Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge bei den Arbeitsagenturen als „bevorrechtigte Arbeitnehmer“. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ohne die oben beschriebenen Einschränkungen arbeiten. Während der ersten Zeit erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wird ein Asylsuchender als Flüchtling anerkannt erhält er dagegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Er hat damit Anspruch auf Unterstützung durch beispielsweise das Arbeitslosengeld II oder die Alterssicherung. Die sogenannte Residenzpflicht – also die Verpflichtung für einen Asylsuchenden, sich während dieser Phase nur in der ihm zugeordneten Region aufzuhalten – wurde nach massenhaftem Protest von Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen stark abgeschwächt. Prinzipiell dürfen Flüchtlinge sich also innerhalb Deutschlands bewegen.

Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber?

Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt. Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

Wer gilt als unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling?

Als unbegleiteter Minderjähriger gilt, "… wer von beiden Elternteilen getrennt ist und für dessen Betreuung niemand gefunden werden kann, dem durch Gesetz oder Gewohnheit diese Verantwortung zufällt". Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger variiert stark. Oft sind es 2 bis 5 Prozent einer Flüchtlingsbevölkerung. Laut einer UNHCR-Studie sind vier Prozent der Asylsuchenden in Europa unbegleitete Minderjährige.

Man hört, dass Flüchtlinge so viel Geld bekommen. Stimmt das denn?

Wenn Flüchtlinge in die Erstaufnahme-Einrichtung kommen, gibt es rund 140 Euro pro Monat. Wenn Sie später in die Kommunen verteilt werden, bekommt beispielsweise ein alleinstehender Erwachsener 360 Euro pro Monat. Dieser Betrag orientiert sich am Hartz IV-Satz.

Wer zahlt für die Unterkunft?

Bund, Länder und Kommunen teilen die Kosten unter sich auf - allerdings monieren die Minister im Berliner Senat und dem Brandenburger Landtag, dass die Bundesregierung viel zu wenig zahlt. Im Haushalt für das Jahr 2015 rechnete Brandenburg zunächst mit 200 Millionen Euro Ausgaben für die Erstaufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Vom Bund erhält die Landesregierung dafür eine Pauschale von 15 Millionen Euro - das entspricht 7,5 Prozent. Diese Kosten sind allerdings nur Schätzungen und verändern sich permanent - im Moment geht der Senat bis zum Jahresende sogar von bis zu 700 Millionen Euro Ausgaben für Asylbewerber aus.

Wie viele Flüchtlinge nehmen andere europäische Länder auf?

Im Jahr 2013 wurden laut Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der gesamten EU 436.695 Asylanträge gestellt. In absoluten Zahlen wurden die höchsten Zuwächse im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland (+63,5 Prozent), Italien (+61,0 Prozent) und Schweden (+23,7 Prozent) registriert. In der Schweiz - die nicht EU-Mitglied ist - gingen die Antragszahlen zurück. Dennoch nimmt die Schweiz pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Laut Zahlen des BAMF nimmt innerhalb der EU Schweden - umgerechnet auf die Einwohnerzahl - die meisten Flüchtlinge auf. Auf 1000 Einwohner kommen hier 5,7 Asylanträge. Dicht dahinter kommt der kleine Inselstaat Malta mit 5,3 Anträgen je 1000 Einwohner. In Deutschland werden 1,6 Asylanträge pro 1000 Bewohner registriert - innerhalb Europas liegen wir damit eher im Mittelfeld. Die Zahlen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu dieser Frage unterscheiden sich leicht von denen des BAMF. Was die Rangliste der Länder betrifft, kommen sie aber in etwa zum selben Ergebnis.

Wer entscheidet, wie viele Asylbewerber Brandenburg aufnehmen muss?

Die Bundesländer teilen sich die aufzunehmenden Asylbewerber nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“, der für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder festgelegt wird, auf. Auf diese Weise sollen die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen verteilt werden. Danach muss Brandenburg derzeit jeweils gut drei Prozent der in Deutschland neu ankommenden Flüchtlinge aufnehmen.